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historische_verantwortung_deutschland = israel + palestina – konflikt?

Anrede

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz!

In Ihrer Regierungserklärung zur Lage in Israel vor dem Deutschen Bundestag am 12. Oktober 2023 in Berlin, bekundeten Sie zurecht Deutschlands Solidarität mit Israel nach dem Terrorangriff der Hamas am 7 Oktober 2023 [1]. DichterDenker unterstützt die Prinzipien in der Stellungnahme der Bundesrepublik, wie in Ihrer Rede verkündigt. Prinzipien sollten allerdings allgemein gültig sein. Daran gibt es ebenfalls nichts zu „relativieren“, um an diesen Begriff in Ihrer Rede anzuknüpfen.

Aus der „Universal Declaration of Human Rights“ [2]:

Preamble

„Whereas recognition of the inherent dignity and of the equal and inalienable rights of all members of the human family is the foundation of freedom, justice and peace in the world…“

Article 01

„All human beings are born free and equal in dignity and rights. They are endowed with reason and conscience and should act towards one another in a spirit of brotherhood.”

DichterDenker unterstellt, dass Israelis und Palästinenser ein gleiches Recht haben auf eine Heimat im „Heiligen Land“, sowie auf Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung in diesem Land.

In Ihrer Rede verkündeten Sie aber auch die folgende Stellungnahme der Bundesregierung:

„Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson. Unsere eigene Geschichte, unsere aus dem Holocaust erwachsene Verantwortung macht es uns zur immerwährenden Aufgabe, für die Existenz und für die Sicherheit des Staates Israel einzustehen.“

DichterDenker erlaubt sich im Folgenden, diese Stellungnahme zu relativieren.

Bedenken

Der Palästina – Israel Konflikt dauert bereits mehr als hundert Jahre an, wenn man dessen Beginn auf die Zerschlagung des Osmanischen Reichs infolge des Ersten Weltkriegs zurückführt. Während dieser Zeit wurden drei Friedensnobelpreise für Friedensförderung in diesem Konflikt verliehen, in den Jahren 1950, 1978 und 1994 [3]. Doch alle Mühe blieb vergebens. Im Rückblick bleibt ein Eindruck über allen anderen bestehen: Das Versagen, eine nachhaltige friedliche Lösung zu finden, kann auf Extremisten auf beiden Seiten zurückgeführt werden, und vor allem darauf, dass die Extremisten beider Seiten fortwährend die Unterstützung fremder Mächte erhielten, die wiederum damit nur ihre eigenen politischen Ziele (sprich: „Staatsräson“) rücksichtslos verfolgten. Ohne diesen Einfluss ist eine dermaßen dauerhafte Unversöhnlichkeit zwischen zwei im wesentlichen gar nicht so unterschiedlicher Völker nicht zu verstehen.

Bedenklich stimmen auch die folgenden Umstände:

Nachdem Netanjahu und seine rechtsextremen Unterstützer im Juni 2022 die Regierung von Yair Lapid knapp gestürzt hatten, bestand ihr erstes Ziel darin, die Justiz in Israel zu reformieren; unter anderem, um Netanjahu vor einer Korruptionsanklage zu schützen. Proteste gegen die geplante Reform brachten Netanjahus Regierung in zunehmende Bedrängnis, und am 22. September 2023 protestierten rund 3.000 Israelis und amerikanische Juden vor dem UN Hauptquartier in New York, als Netanjahu vor der dortigen Generalversammlung sprach [4]. Es liegt nahe, dass Netanjahu und seine Regierung ihr „Menetekel an der Wand“ sahen. Und dann geschah etwas, das dieser Regierung fast wie Manna vom Himmel hätte vorkommen können: der Hamas Terroristenangriff am 7. Oktober 2023. Anscheinend überraschend, obwohl dieser drohende Angriff den israelischen Behörden schon seit etwa einem Jahr bewusst war [5]. Mit Israel nun vereint gegen Hamas, waren Netanjahu und seine Regierung vorerst „gerettet“. Auf wie lange Zeit, ist noch fraglich: am 17. Januar 2024 verkündeten die Yesh Atid und die Labour Partei im Knesset ein Misstrauensvotum gegen Netanjahus Regierung [6]. Diese haben zwar noch keine Mehrheit, aber das „Menetekel ist wieder an der Wand“.

Als IT-Narr kam DichterDenker der Gedanke, in der Programmiersprache Python vorzurechnen, was er von der von Ihnen, Herr Bundeskanzler, vertretenen Verantwortung Deutschlands zu Israel hält. Untenstehend, das Resultat:

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Insofern das deutsche Volk eine historische Verantwortung im Sinne des Menschenrechts hat, liegt diese darin, dem Judenhass in Deutschland entgegenzutreten, und auch im allgemeinen entgegenzuwirken. In letzterer Hinsicht war Ihre unglückselige implizierte Verknüpfung zwischen dem historischen Leid Millionen jüdischer Menschen durch den Holocaust, auf der einen Seite, und dem Staat Israel unter der bekannt rechts-extremistischen Netanjahu Regierung, auf der anderen Seite, nicht hilfreich. Bei Deutschlands historischer Verantwortung handelt es sich um Menschen und Menschenwürde (Artikel 1 Absatz 1 GG), und nicht um Staaten und deren Regierung.

Das hat auch nichts mit „Staatsräson“ zu tun. DichterDenker fand im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland keinen Anhalt für die Bildung einer Staatsräson. Er fand aber den folgenden Absatz in Artikel 9:

„(2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.“

Statt uns nur nach dem Verbot zu richten, wie wäre es, wenn wir uns auch darauf ausrichten würden, Völkerverständigung zu fördern? DichterDenker machte sich prompt an den Versuch, die Wörter „Völkerverständigung“ und „Staatsräson“ zu relativieren. Hier ist das Ergebnis von Google, über den Zeitraum des Hamas-Terroristenangriffs auf Israel, und Ihrer Rede vor dem Deutschen Bundestag:

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Abbildung 1: Wörtersuche – Quelle: Google Trends

Ein Armutszeugnis. Bestenfalls.

Hiermit eine Definition der „Staatsräson“ [7]:

‚Der Begriff der Staatsräson bedeutet das Streben nach Sicherheit und Selbstbehauptung des Staates mit beliebigen Mitteln. Nach Wolfgang Kersting stellt die Staatsräson eine „Rangordnungsregel für Interessens- und Rechtskollisionen“ dar. Damit ist zumeist die klassische Dreiheit nach Machiavelli „voluntas, necessitas und utilitas“ („Wille, Notwendigkeit, Nützlichkeit“) als Legitimationsgrößen staatlicher Handlungen gemeint.‘

Wem diese Definition nichts sagt, möge bedenken, dass 85 Jahre zuvor, in Nazi-Deutschland, Judenvernichtung Teil der Staatsräson war.

Der kürzlich verstorbene, hoch verehrte, und für seinen Pragmatismus gelobte, Diplomat Henry Kissinger entwickelte in den 70er Jahren für die USA – dem selbstproklamierten „Führer der Freien Welt“ – eine Realpolitik, die Interessen über Werte stellte und Verbündete nicht nach ihrer Menschenrechtsbilanz beurteilte. DichterDenker, als Ingenieur, erachtet sich selbst ebenfalls als Pragmatiker, und kann somit Kissingers Pragmatismus nachvollziehen. Letzterer ist aber zu verstehen in Verbindung damit, dass Kissinger als diplomatischer Berater und Vertreter des „Führers der Freien Welt“ an der Seite einer Macht stand, die ein absolutes Recht auf Staatsräson beanspruchen konnte. Denn Macht ist Recht.

DichterDenker entsinnt sich noch vage, aber peinlich, an die Gelegenheit, bei der Altbundeskanzlerin Dr Angela Merkel wohl selbst mit dieser Einsicht konfrontiert wurde. Damals wurde bekannt, dass der „Führer der Freien Welt“ ihr Handy abgehört hatte. Soweit DichterDenker sich noch entsinnt, äußerte sie sich damals gegenüber dem damaligen Führer des „Führers der Freien Welt“, Präsident Obama, in dem Sinne: Das ist aber nicht schön – Macht sollte nicht Recht sein.

Machiavelli war ein raffinierter Räsoneur. DichterDenker, als Wissenschaftler und Pragmatiker, vermutet aber, dass er, Machiavelli, und Kissinger, zur gleichen prinzipiellen Feststellung gekommen waren: „Macht ist Recht; das ist Naturgesetz“. Nach diesem Punkt aber ‚scheiden sich die Geister‘. Darauf folgend kommt DichterDenker zu weiteren Feststellungen:

  • „Recht verpflichtet“. Zu einer ähnlichen Feststellung kam man bereits zu Zeiten der Monarchien: „noblesse oblige“; im heutigen Zeitgeist der Demokratie am besten als „Privileg verpflichtet“ auszulegen, mit dem Privileg verliehen an Politiker durch die Macht des Volkes. Das ist kein Naturgesetz – das ist Ethik. Etwas, woran es der Staatsräson des „Führers der Freien Welt“ mangelt.
  • „Pflichterfüllung ist nur möglich durch sozialbewusste Gegenseitigkeit“. Das ist beides Naturgesetz und Menschenwürde. Diese Regel zu missachten, kann zwar Opportunisten kurzfristige Vorteile bescheren, ist aber nicht nachhaltig. Eine Missachtung auf die Dauer führt erwiesenermaßen zu Hass, Unfrieden, Krieg und Verderb.
  • „Gegenseitigkeit beruht auf Anerkennung der Menschenwürde, ansonsten beruhte sie entweder auf Unterdrückung oder gar Sklaverei“.
  • „Demokratie ist ultimativ ein Ausdruck sozialbewusster Gegenseitigkeit unter Anerkennung der Menschenwürde“.
  • Und schließlich: Sozialbewusstsein ist was uns Menschen zu der Erde einzigen echt sozialen (beispielsweise im Vergleich zu scheinsozialen Insekten), und somit dominanten, Spezies gemacht hat [8].

Eine alternative Definition der Staatsräson besagt:

„In diesem Sinn ist die Staatsräson ein vernunftgeleitetes Interessenskalkül einer Regierung, unabhängig von der Regierungsform, und einzig der Aufrechterhaltung des funktionierenden Staatsgebildes verpflichtet.“

Herr Bundeskanzler, für den Fall, dass Sie und Ihre Bundesregierung die letztere Definition im Sinne haben, erlaubt DichterDenker sich im Folgenden, die „Vernunft“ einer Probe zu unterziehen. Zuerst aber etwas Geschichte; vor allem da wir Menschen, trotz aller gegenteiliger Lippenbekenntnisse, beim Lernen aus der Geschichte selektiv (oder „staatsräsonierend“?) vergesslich erscheinen.

Geschichtlicher Hintergrund zu Israel

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Abbildung 2: Entstehung des Staates Israel aus dem ehemaligen Osmanischen Reich – Quellen: Wikipedia, BBC

Osmanisches Reich

Das Osmanische oder Türkische Reich kontrollierte zwischen dem 14. und dem frühen 20. Jahrhundert einen Großteil Südosteuropas, Westasiens und Nordafrikas (Abbildung 2.1). Seine Geschichte ist geprägt von Kriegen, Eroberungen und Verlusten. Die zweite konstitutionelle Ära der jungtürkischen Revolution von 1908 verwandelte das Kaiserreich in eine konstitutionelle Monarchie. Ein radikalisiertes Komitee für Einheit und Fortschritt schuf 1913 in einem Staatsstreich ein Einparteienregime. Dieses Regime verbündete das Osmanische Reich im Ersten Weltkrieg auf der Seite der Mittelmächte mit Deutschland. Nach dem Ersten Weltkrieg wurde ein Teil des Territoriums des Osmanischen Reichs von den Alliierten besetzt, wobei die südlichen Gebiete zwischen dem Vereinigten Königreich und Frankreich aufgeteilt wurden. Der türkische Unabhängigkeitskrieg gegen die alliierten Besatzungsmächte, der 1923 mit dem Vertrag von Lausanne endete, führte zur Entstehung der Republik Türkei im anatolischen Kernland und zur Abschaffung der osmanischen Monarchie. [9], [10].

Mandatsgebiet Palästina

Aus der Auflösung des Osmanischen Reiches nach dem Ende des Ersten Weltkriegs entstand das Mandatsgebiet Palästina (Abbildung 2.2). Im Jahr 1920 erhielt Großbritannien vom Völkerbund das Mandat, Palästina so lange zu verwalten, bis das Territorium in der Lage war allein zu stehen. Das MacDonald White Paper von 1939 sah die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates innerhalb von 10 Jahren vor. Wie Malcolm MacDonald (ein Diplomat im britischen Kolonialamt) auf der Sitzung der Ständigen Mandatskommission von 1939 erklärte, war zu diesem Zeitpunkt nicht klar, welche Form ein solcher Staat annehmen würde. Ein frei übersetztes Zitat seiner Worte:

Wie gesagt, es wäre verfrüht, jetzt auch nur zu versuchen, die Verfassungsbestimmungen zu skizzieren, die am besten geeignet wären, die ‚wesentlichen Interessen‘ der Araber und der Juden zu sichern. Es mag sein, dass der Staat auf einer einheitlichen Grundlage gebildet werden sollte; es kann sein, dass es ein Bundesstaat sein soll. Es könnte sein, dass es am besten wäre, eine oder mehrere überwiegend arabische Provinzen und eine oder mehrere überwiegend jüdische Provinzen zu errichten und jeder dieser politischen Einheiten ein weitgehendes Maß an lokaler Autonomie unter einer Zentralregierung zu geben, die sich mit Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse zwischen ihnen befasst. Wesentlich ist, dass jedes Volk, sowohl die Araber als auch die Juden, frei sein sollte, sein eigenes Leben nach seinen eigenen Traditionen, seinem eigenen Glauben und seinem eigenen Genie zu leben. [11].

Teilungsplan der Vereinten Nationen für Palästina 1947

Am 29. November 1947 verabschiedete die UN-Generalversammlung mit Resolution 181 (II) den Teilungsplan für Palästina, der eine Teilung des Mandatsgebiets Palästina am Ende des britischen Mandats empfahl (Abbildung 2.3). Der Teilungsplan sah vor, das Territorium in einen jüdischen und einen arabischen souveränen Staat und ein internationales Jerusalem aufzuteilen [12].

1947–1948 Bürgerkrieg im Mandatsgebiet Palästina

Palästina stand seit 1920 unter der Kontrolle der britischen Regierung, und blieb Gegenstand eines Kampfes zwischen palästinensischen und zionistischen Nationalisten, beides Gruppen die sich sowohl dem britischen Mandat als auch einander widersetzten. Nach der Verabschiedung des Teilungsplans für Palästina eskalierten Gewaltausbrüche rasch zu einem Bürgerkrieg zwischen den beiden Volksgruppen. Als Kriegsanfang wird der 30. November 1947 angesehen, der Tag nach der Abstimmung der Vereinten Nationen. Den britischen Streitkräften gelang es nicht, die eskalierende Gewalt zu verhindern, und am 14. Mai 1948 beendeten die Briten das Mandat [13], [11].

Gründung des Staates Israel

Der jüdische Jischuw gründete den Staat Israel formell durch die israelische Unabhängigkeitserklärung am 14. Mai 1948, dem letzten Tag des britischen Mandats. Am 11. Mai 1949 wurde Israel als Vollmitglied in die Vereinten Nationen (UN) aufgenommen.

Die Grenzen des Staates Israel wurden in der Unabhängigkeitserklärung nicht festgelegt. Der 14. Absatz bekundete lediglich die Bereitschaft zur Zusammenarbeit bei der Umsetzung des UN-Teilungsplans. Absatz 13 der Erklärung sieht vor, dass der Staat Israel auf Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden gegründet wird, wie es die Propheten Israels vorgesehen haben. Der Staat wird allen seinen Einwohnern, unabhängig von Religion, Rasse oder Geschlecht, die volle Gleichheit der sozialen und politischen Rechte gewährleisten [14].

1948 Arabisch-Israelischer Krieg

Nach der Gründung des Staates Israel weitete sich der Bürgerkrieg von 1947/48 auf den arabisch-israelischen Krieg von 1948 aus [15]. Als Anfang gilt der 15. Mai 1948, dem Tag nach der Gründung des Staates Israel. Der Krieg wurde zwischen israelischen Streitkräften und Expeditionstruppen Ägyptens, Transjordaniens und Syriens ausgetragen, die aus dem Irak in Israel eindrangen. Der Krieg dauerte bis März 1949 an, und endete mit Israels Unterzeichnung von Waffenstillständen mit Ägypten, dem Libanon und Transjordanien. Die Verträge zwischen diesen Staaten führten dazu, dass bestimmte Gebiete innerhalb des Staates Israel (der praktisch das gesamte Territorium des ehemaligen Mandatsgebiets Palästina umfasste, da Israels Grenzen in der Unabhängigkeitserklärung nicht anderweitig festgelegt worden waren) als “Westjordanland” und “Gazastreifen” bezeichnet wurden (Abbildung 2.4). Die Arabische Liga richtete die Gesamtpalästinensische Regierung für diese ausgewiesenen Gebiete ein, die sich aber als uneffektiv erwies.

Die Meinungen über israelische Siedlungen im Gazastreifen (vor dem Abzug der israelischen Truppen und Siedler im Jahr 2005) und im Westjordanland gehen weit auseinander. Die internationale Gemeinschaft betrachtet diese Gebiete als besetzte Gebiete und betrachtet die Errichtung israelischer Siedlungen in diesen besetzten Gebieten als Verstoß gegen Artikel 49 der Vierten Genfer Konvention. Die Generalversammlung und der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen haben unter anderem bestätigt, dass die Vierte Genfer Konvention für die von Israel besetzten Gebiete gilt. Auf der anderen Seite argumentiert Israel, dass die Siedlungen nicht gegen die Vierte Genfer Konvention verstoßen. Das umstrittene Land könne nicht als “besetztes Gebiet” angesehen werden, da es zuvor keinen international anerkannten Rechtssouverän gegeben habe. Israel akzeptiert zwar nicht, dass die Vierte Genfer Konvention de jure gilt, hat aber erklärt, dass es diese Gebiete in humanitären Fragen de facto durch deren Bestimmungen regeln wird, ohne zu spezifizieren, welche das sind. [16]

Anhaltende arabisch-israelische Konflikte

Im Sechstagekrieg von 1967 übernahm Israel die volle Kontrolle über den Gazastreifen, das Westjordanland, Ostjerusalem (mit Anspruch auf die gesamte Stadt als Hauptstadt), die Sinai-Halbinsel (Ägypten) und den größten Teil der syrischen Golanhöhen [10]. Nach dem ägyptisch-israelischen Friedensvertrag zog Israel alle Truppen und Siedler aus dem Sinai ab. Damit behielt Israel faktisch die Kontrolle über das gesamte Territorium des ehemaligen Mandatsgebiets Palästina, sowie über die Golanhöhen als besetztes Gebiet. Im Jahr 2005 zog Israel seine Truppen und Siedler aus Gaza ab und schuf damit de facto eine Grenze zum Gazastreifen. Die UNO betrachtet Gaza und das Westjordanland stets als eine einzige besetzte palästinensische Einheit.

Palästinensische Befreiungsorganisation

Auf Initiative der Arabischen Liga in Kairo wurde am 2. Juni 1964 die Palästinensische Befreiungsorganisation als Vertretung des palästinensischen Volkes gegründet [17]. Die PLO, mit Sitz in Al-Bireh im Westjordanland, genießt seit 1974 Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen. Ursprünglich strebte die PLO die Errichtung eines arabischen Staates über das gesamte Territorium des ehemaligen Mandatsgebiets Palästina an, und befürwortete die Eliminierung des Staates Israel. Mit dem Oslo-I-Abkommen von 1993 erkannte die PLO das Existenzrecht Israels in Frieden an, und akzeptierte die Resolution 242 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (“… Unzulässigkeit des Erwerbs von Territorium durch Krieg und die Notwendigkeit, auf einen gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten hinzuarbeiten, in dem jeder Staat in der Region in Sicherheit leben kann…”), während Israel die PLO als legitime Autorität zur Vertretung des palästinensischen Volkes anerkannte. Während die UNO die PLO als Regierungseinheit im Westjordanland und im Gazastreifen anerkennt, ist deren Grundlage nicht klar, da keines dieser Gebiete völkerrechtlich als Staat anerkannt ist. Deutschland erkennt Palästina diplomatisch nicht an.

Geschichtlicher Vergleich: Ehemaliges Deutsch-Südwestafrika bis Namibia

Deutsche Kolonialzeit

Die ausführliche und faktisch belegte Webseite der „Namibia Bibliothek von Dr.-Ing. Klaus Dierks“ wurde zu Zeiten vor dem Tode des Autors im Jahre 2005 wohl zurecht als „die erste vollständige Chronologie über namibische Geschichte von den vorkolonialen Zeiten bis zum Unabhängigkeitsdatum am 21. März 1990 und die ersten zehn Jahre danach“ bezeichnet [18]. Beim Studium dieser Chronologie wird deutlich, wie vielschichtig und verworren die Geschichte des ehemaligen Kolonialgebiets „Deutsch-Südwestafrika“ ist. Die breite Verschiedenheit heutiger Ansichten darüber sollte nicht verwundern.

DichterDenker beschränkt sich auf eine Kurzfassung, basierend auf Wikipedia [19] [20], die sich auf das für diesen Appell wesentliche beschränkt.

Das Deutsche Reich erklärte etwa 1884/85 ein Territorium (ausschließliches des Gebiets Walvis Bay unter britischer Herrschaft) an der südwestlichen Küste Afrikas zur Kolonie Deutsch-Südwestafrika, mit anfangs noch unbestimmten Grenzen. Die ersten deutschen Beamten trafen 1885 ein. Eine „Schutztruppe“, beginnend unter Curt von François, verteidigte anfangs hauptsächlich deutsche kommerzielle Interessen, und einen anfangs langsamen Zufluss deutscher landwirtschaftlicher Siedler. Zunehmende landwirtschaftliche Interessenkonflikte zwischen Einheimischen und Siedlern führten zu zunehmend harten Eingriffen der Kolonialmacht gegen die Einheimischen, vornehmlich Namas und Hereros, unter dem Vorwand des Schutzes deutscher Siedler. Die Konflikte entarteten letztlich in einen Kolonialkrieg gegen die Hereros und Namas, der im Jahr 1904 mit der Schlacht am Waterberg entschieden wurde. Der größte Teil der Herero floh daraufhin in die fast wasserlose Omaheke. Von Trotha ließ diese abriegeln, und den in die Wüste Gejagten im sogenannten Vernichtungsbefehl mitteilen: „Die Herero sind nicht mehr deutsche Untertanen. […] Innerhalb der deutschen Grenze wird jeder Herero mit oder ohne Gewehr, mit oder ohne Vieh erschossen, ich nehme keine Weiber und keine Kinder mehr auf, treibe sie zu ihrem Volke zurück oder lasse auch auf sie schießen. […] und das Schießen auf Weiber und Kinder so zu verstehen ist, dass über sie hinweggeschossen wird, um sie zum Laufen zu zwingen. Ich nehme mit Bestimmtheit an, dass dieser Erlass dazu führen wird, keine männlichen Gefangenen mehr zu machen, aber nicht zu Grausamkeiten gegen Weiber und Kinder ausartet.“

Der Kolonialkrieg und seine Nachfolgen sollen bis zum Jahr 1908 Schätzungen zufolge 60.000 bis 70.000 Männer, Frauen und Kinder das Leben gekostet haben.

In Folge des Ersten Weltkriegs, übernahm die Südafrikanische Union mit einem Waffenstillstand am 9. Juli 1915 die Herrschaft über das ehemalige deutsche Kolonialgebiet.

Südafrikanische Verwaltung bis Unabhängigkeit

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Abbildung 3: SWA Homelands – Quelle: Wikipedia

Hereroland, Damaraland und Kaokoveld wurden 1968 im Rahmen des südafrikanischen Odendaal-Plans als geografisch definierte Bantustans gegründet [21]. Nach der Turnhalle Verfassungskonferenz, 1975 – 77, wurde das System der Bantustans im Jahre 1980 durch Homelands mit repräsentativen Behörden ersetzt, die auf der Grundlage der ethnischen Zugehörigkeit funktionierten. Die repräsentativen Behörden besaßen exekutive und legislative Befugnisse, mit gewählten gesetzgebenden Versammlungen. Als Behörden der zweiten Ebene, die eine Zwischenebene zwischen der Zentralregierung und der lokalen Regierung bildeten, waren die repräsentativen Behörden für Landbesitz, Landwirtschaft, Bildung bis zur Primarstufe, Lehrerausbildung, Gesundheitsdienste sowie Sozialfürsorge und Renten zuständig, und ihre gesetzgebenden Versammlungen hatten die Möglichkeit gesetzliche Verordnungen zu verabschieden. Alle Homelands in Südwestafrika wurden im Mai 1989, zu Beginn des Übergangs zur Unabhängigkeit, abgeschafft.

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Abbildung 4: Verwaltungsregionen in Namibia – Quelle: Wikipedia

Mit der Unabhängigkeit am 21.03.1990 wurden neue Regionen und Gemeinden deklariert (Article 102, Namibian Constitution), die jeweils durch einen demokratisch gewählten Regionalrat mit einer Exekutive und Verwaltung geführt werden. Regionalräte wählen Mitglieder des Nationalrats im Parlament. Die legislative Komponente im Parlament ist die von allen Bürgern demokratisch gewählte Nationalversammlung. Zudem wurde ein Rat traditioneller Führer etabliert, um den Staatspräsidenten über die Kontrolle und Nutzung kommunaler Grundstücke zu beraten. Als Bindeglied zwischen Regionalräten und der Zentralregierung stellt der Staatspräsident in jeder Region einen Gouverneur an. Bedingt durch die historisch überlieferte ethnische Verteilung der namibischen Bevölkerung sind die verschiedenen Regionen großenteils ethnisch geprägt, was sich auch in den gewählten Regionalräten und Verwaltungen wiederspiegelt.

Am 28 Mai 2021 bat Deutschland um Vergebung für den Völkermord an Hereros und Namas während der deutschen Kolonialzeit, in den Worten von Außenminister Heiko Maas:

„Ich bin froh und dankbar, dass es gelungen ist, mit Namibia eine Einigung über einen gemeinsamen Umgang mit dem dunkelsten Kapitel unserer gemeinsamen Geschichte zu erzielen. Nach über fünf Jahren konnten Ruprecht Polenz und sein namibischer Gegenüber Zed Ngavirue die Verhandlungen zum Abschluss bringen, die sie im Auftrag unserer beiden Regierungen und auf Wunsch unserer beiden Parlamente geführt haben. Vertreter der Gemeinschaften der Herero und Nama waren auf namibischer Seite in die Verhandlungen eng eingebunden. Unser Ziel war und ist, einen gemeinsamen Weg zu echter Versöhnung im Angedenken der Opfer zu finden. Dazu gehört, dass wir die Ereignisse der deutschen Kolonialzeit im heutigen Namibia und insbesondere die Gräueltaten in der Zeit von 1904 bis 1908 ohne Schonung und Beschönigung benennen. Wir werden diese Ereignisse jetzt auch offiziell als das bezeichnen, was sie aus heutiger Perspektive waren: ein Völkermord. Im Lichte der historischen und moralischen Verantwortung Deutschlands werden wir Namibia und die Nachkommen der Opfer um Vergebung bitten.“ [22]

DichterDenker beruft sich in den nachfolgenden Relativierungsargumenten im Wesentlichen auf seine persönliche Erfahrung in Namibia, das damals unter der südafrikanischen Verwaltung noch als Südwestafrika bekannt war (in der deutschen Sprache, die damals neben Afrikaans und Englisch eine der Amtssprachen war), oder kurz in allen Amtssprachen als SWA. Im SWA Straßenbauamt war er von 1983 bis 1988 angestellt als Bereichsingenieur für den nordwestlichen Straßenbereich, mit Sitz in Otjiwarongo. Das Straßenverwaltungsgebiet unter DichterDenker umfasste die Gebiete der heutigen Regionen Kunene und Erongo, sowie die Regionen Otjozondjupa und Omaheke jeweils etwa zur Hälfte. Zu der damaligen Zeit waren also die Homelands Kaokoveld (Bevölkerung: Himba, verwandt mit den Herero) , Damaraland und Hereroland Teil des besagten Straßenverwaltungsgebiets.

Heutiges Geschehen und Geschichte

Verlauf der Ereignisse

Über die Ereignisse im Nahostkonflikt wurde und wird laufend berichtet. DichterDenker beschränkt sich im Folgenden auf einige Stichpunkte aus den anfänglichen Ereignissen, die zu den nachfolgenden Relativierungsargumenten aus Geschehen und Geschichte wesentlich sind.

  • Großangriff auf Israel durch die Terrororganisation Hamas vom Gazastreifen aus, am 7. Oktober 2023: Etwa 1.200 Menschen wurden in Israel getötet, nach offiziellen Angaben. Zudem verschleppte die Hamas demnach mehr als 240 Menschen als Geiseln. [23]
  • Das Geschehen zu den Terroranschlägen in Israel, frei übersetzt nach der Rede des US Präsident Biden am 10. Oktober 2023: “Es gibt Momente in diesem Leben … wenn das reine, unverfälschte Böse auf diese Welt losgelassen wird. Das Volk Israel hat an diesem Wochenende einen solchen Moment erlebt. Die blutigen Hände der Terrororganisation Hamas – einer Gruppe, deren erklärtes Ziel es ist, Juden zu töten. Mehr als 1.000 Zivilisten wurden abgeschlachtet … in Israel… Eltern abgeschlachtet während sie versuchten mit ihren Körpern ihre Kinder zu schützen. Ganze Familien erschlagen. Junge Menschen wurden massakriert, während sie an einem Musikfestival teilnahmen, um den Frieden zu feiern … Frauen vergewaltigt, angegriffen, als Trophäen zur Schau gestellt … Ihr alle wisst, dass diese Traumata nie verschwinden. Es gibt immer noch so viele Familien, die verzweifelt darauf warten, das Schicksal ihrer Angehörigen zu erfahren, ohne zu wissen, ob sie noch leben, tot oder Geiseln sind … Es ist abscheulich … Das ist Terrorismus.” [24]
  • Israel reagiert mit Luftangriffen, auch Bodentruppen sind inzwischen bis nach Gaza-Stadt vorgedrungen. Die Hamas-Behörde spricht von mehr als 13.000 getöteten Palästinensern [23].
  • Netanjahu – Israel setzt Krieg gegen Hamas bis zum Erreichen aller Ziele fort: Dazu gehörten die Freilassung aller israelischen Geiseln und die Auslöschung der Hamas, sagte Netanjahu. Die Fortsetzung der Bodenoffensive im Gazastreifen sei dafür “unabdingbar”. “Unsere Soldaten haben sich in den Tagen des Waffenstillstands auf einen totalen Sieg gegen die Hamas vorbereitet”, sagte Netanjahu bei seiner ersten Pressekonferenz seit dem Auslaufen der Kampfpause. [23]
  • Israel bestätigt Berichte über geplante Gaza-Pufferzone: “Israel wird eine Sicherheitshülle brauchen”, sagte der Sicherheitsberater der israelischen Regierung Mark Regev. “Es wird keine Situation mehr geben, in der sich Hamas-Leute an der Grenze aufhalten, die sie überqueren und unsere Zivilisten töten können.” Er nannte keine genaueren Details zu der geplanten Sicherheitszone, erklärte aber, Israel habe kein Interesse daran, den Gazastreifen erneut zu besetzen oder dauerhaft zu beherrschen. Gleichzeitig sagte er, Israel müsse nach dem Krieg die Kontrolle über die Sicherheit des Küstenstreifens bewahren. Man wolle “eine neue Realität in Gaza schaffen, damit israelische Zivilisten nicht mehr in ständiger Angst vor der Hamas leben müssen, in Angst, dass sie über die Grenze kommen und ihre Kinder abschlachten”. [23]

Kritik

Über Kritik an den Ereignissen wurde und wird ebenfalls laufend berichtet, und somit beschränkt DichterDenker sich im Folgenden auf wesentliche Stichpunkte aus der Kritik.

  • Bemerkungen des UN Generalsekretärs vor dem Sicherheitsrat – zum Nahen Osten, am 24. Oktober 2023; frei übersetzt: Ich habe die schrecklichen und beispiellosen Terrorakte der Hamas vom 7. Oktober in Israel unmissverständlich verurteilt. Nichts rechtfertigt die vorsätzliche Tötung, Verwundung und Entführung von Zivilisten – oder den Abschuss von Raketen auf zivile Ziele. Alle Geiseln müssen menschlich behandelt und sofort und ohne Auflagen freigelassen werden. Es ist auch wichtig zu erkennen, dass die Angriffe der Hamas nicht in einem Vakuum stattfanden. Das palästinensische Volk ist seit 56 Jahren erdrückender Besatzung ausgesetzt. Sie haben gesehen, wie ihr Land ständig von Siedlungen verschlungen und von Gewalt geplagt wurde; ihre Wirtschaft erstickte; Ihr Volk wurde vertrieben und ihre Häuser zerstört. Ihre Hoffnungen auf eine politische Lösung ihrer Misere sind geschwunden. Aber die Beschwerden des palästinensischen Volkes können die entsetzlichen Angriffe der Hamas nicht rechtfertigen. Und diese entsetzlichen Angriffe können die kollektive Bestrafung des palästinensischen Volkes nicht rechtfertigen. Auch der Krieg hat Regeln. Die unerbittliche Bombardierung des Gazastreifens durch israelische Streitkräfte, die Zahl der zivilen Opfer und die umfassende Zerstörung von Wohnvierteln nehmen weiter zu und sind zutiefst alarmierend. Der Schutz der Zivilbevölkerung steht in jedem bewaffneten Konflikt an erster Stelle. Der Schutz der Zivilbevölkerung bedeutet nicht, mehr als eine Million Menschen in den Süden zu evakuieren, wo es keine Unterkünfte, keine Nahrung, kein Wasser, keine Medikamente und keinen Treibstoff gibt, und dann den Süden selbst weiter zu bombardieren. Ich bin zutiefst besorgt über die eindeutigen Verletzungen des humanitären Völkerrechts, die wir in Gaza erleben. Selbst in diesem Augenblick ernster und unmittelbarer Gefahr dürfen wir die einzige realistische Grundlage für wahren Frieden und Stabilität nicht aus den Augen verlieren: eine Zwei-Staaten-Lösung. Die Israelis müssen sehen, dass ihre legitimen Sicherheitsbedürfnisse verwirklicht werden, und die Palästinenser müssen sehen, dass ihre legitimen Bestrebungen nach einem unabhängigen Staat im Einklang mit den Resolutionen der Vereinten Nationen, dem Völkerrecht und früheren Abkommen verwirklicht werden. Schließlich müssen wir uns über den Grundsatz der Wahrung der Menschenwürde im Klaren sein. [25]
  • USA werden Zwangsumsiedelungen von Palästinensern nicht zulassen: Die USA wollen ihrer Vize-Präsidentin Kamala Harris zufolge Zwangsumsiedelungen von Palästinensern weder im Gazastreifen noch im Westjordanland zulassen. Das habe sie dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi am Rande des Weltklimagipfels gesagt, wie das US-Präsidialamt mitteilt. Sie habe Sisi auch über Wege zum Wiederaufbau, zur Sicherheit und zur Regierung im Gazastreifen gesprochen. Dazu brauche es klare politische Aussichten für die Palästinenser und einen eigenen Staat. [23]
  • USA mahnen Israel zum Überdenken seiner Kriegsstrategie: US-Verteidigungsminister Lloyd Austin ruft Israel auf, für den Schutz der Zivilbevölkerung in Gaza zu sorgen. Er habe in seiner Zeit beim Militär “ein oder zwei Dinge über die Kriegsführung in urbanen Gebieten gelernt”, so Austin bei einem Verteidigungsforum in Kalifornien. “Wie die Hamas war der IS tief in urbane Gebiete eingebettet. […] Die Lehre ist, dass man einen Krieg in urbanen Gebieten nur durch den Schutz von Zivilisten gewinnen kann.” Wenn Streitkräfte die Zivilbevölkerung “in die Arme des Feindes treiben”, dann verwandelten sie “einen taktischen Sieg in eine strategische Niederlage”, warnt der US-Verteidigungsminister. [23]
  • Frankreich hinterfragt Israels Kriegsziele: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hinterfragt die Kriegsziele Israels. Der Krieg gegen die Hamas sei “an einem Punkt angekommen, an dem die israelischen Behörden ihr Ziel und erwünschten Endzustand genauer definieren müssen”, so Macron und ergänzt: “Was ist die vollständige Zerstörung der Hamas und glaubt irgendjemand, dass das möglich ist? Wenn ja wird der Krieg zehn Jahre lang dauern.” Macron kritisierte auch die Fortsetzung des Bombardements im Gazastreifen: “Der richtige Kampf gegen den Terrorismus ist nicht die systematische und permanente Bombardierung.” Er forderte erneut eine sofortige Feuerpause. [23]
  • Wie geht der Gaza-Krieg weiter?: Israel will “Abschreckung und Vergeltung” Nahost-Expert Daniel Gerlach warnt: Neben dem Kampf gegen die Hamas und andere Terrorgruppen ging es Israel auch um Abschreckung und Vergeltung; die Bevölkerung hart zu treffen, damit sie diesen Gruppen ihre Unterstützung entzieht. Eine entsprechende israelische Militärdoktrin ist als “Dahieh-Doktrin” bekannt. Seine Ziele könne Israel nur unter Inkaufnahme Tausender weiterer ziviler Opfer erreichen. Priorität der israelischen Führung scheint die Tötung der Hamas-Truppen zu sein; nimmt man aber dieses rhetorisch immer wieder betonte Kriegsziel ernst, muss man sich die Dimensionen klarmachen: Laut Schätzungen verfügte die Hamas in Gaza vor Beginn der Offensive über bis zu 30.000 Mann. Das israelische Magazin “+972” [26] berichtete vom Einsatz künstlicher Intelligenz, die in hoher Geschwindigkeit Ziele für Luftangriffe produziert. Die Vorgaben, wie viele zivile Opfer Angriffe haben dürfen, sollen deutlich gelockert worden sein. Wenn sozusagen die Maschine das Töten plant, hat der Mensch scheinbar ein geringeres moralisches Dilemma. [27]
  • Zu einer politischen Lösung im Nahost-Konflikt interviewte ZDFheute den Nahost-Experten Daniel Gerlach [27]: Die Europäer und ein Stück weit auch die Amerikaner haben wohl versucht, die von der Fatah geführte Autonomiebehörde (PA), mit Mahmud Abbas an der Spitze, mit an Bord zu holen. Diese wirkt aber wie handlungsunfähig, und hat in den Augen der Öffentlichkeit wenig getan. Die wenigen Fatah-Personen mit breitem Rückhalt in der Bevölkerung, Marwan Barghuthi etwa, sitzen in israelischen Gefängnissen. PA-Ministerpräsident Mohammad Schtajjeh stellte schon am Anfang klar, dass man nicht im Schatten der israelischen Panzer die Kontrolle in Gaza übernehmen werde. Man wäre bereit für Verantwortung, aber nur, wenn es einen Plan für Gaza und die Westbank gebe. Das wird Israel derzeit nicht wollen. Besonders Benjamin Netanjahu wollte die beiden Gebiete bisher so weit wie möglich voneinander trennen und damit die Zwei-Staaten-Lösung in weitere Ferne rücken. Solange es die Hamas gab, musste man sich darum auch nicht kümmern. Beide Gebiete nun unter eine Verwaltung zu stellen, würde diesem Programm zuwiderlaufen. Eine Möglichkeit, die aber nur bestünde wenn der Gazastreifen nicht in Schutt und Asche gelegt wird, wäre eine multinationale arabische Streitmacht, die vorübergehend polizeiliche und militärische Kontrolle übernimmt. Dazu müsste Israel entsprechende weitreichende Garantien geben, darunter freien Zugang zu Gaza. Die Araber werden kein Interesse daran haben, die Herrschaft über ein Ruinenfeld oder einen großen Friedhof zu übernehmen.
  • Das israelische Militär könnte über die Selbstverteidigung hinausgehen und in eine gefährliche Periode eintreten, in der Israels rechtliche Autorität der Selbstverteidigung durch seine eigenen Handlungen untergraben wird, und neben seiner rechtlichen auch seine moralische Autorität verlieren wird. Diese Warnung sprach Ben Wallace aus, ehemaliger UK Verteidigungsminister und derzeitiger konservativer UK Parlamentsabgeordneter für Wyre und Preston North. Er warnte davor, dass die Bombardierung und Zerstörung des Gazastreifens wahrscheinlich “den Konflikt für weitere 50 Jahre anheizen” und neue Generationen radikalisieren würde. Die Aktion könnte statt der Extremisten die Stimme der gemäßigten Palästinenser ausgelöscht haben, die eine Zwei-Staaten-Lösung wollen. [28]
  • PLO-Generalsekretär Hussein al-Sheikh: Nach einem Treffen des Beraters des Weißen Hauses, Jake Sullivan, mit Abbas und Sheikh am 15. Dezember 2023 in Ramallah, forderte Sheikh alle palästinensischen Fraktionen, einschließlich der Hamas, dazu auf sich ernsthaft mit dem Scheitern ihrer Politik zu befassen, um Freiheit für ihr Volk zu erreichen. Der politische Weg im Rahmen des Osloer Friedensabkommens würde die Bestrebungen des palästinensischen Volkes nach der Errichtung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von vor 1967 nicht erreichen. Obwohl Washington verbal Unterstützung für einen palästinensischen Staat angeboten hatte, hatte es keine konkreten Mechanismen oder politischen Initiativen vorgeschlagen. Sheikh wiederholte einen Aufruf von Abbas zu einer internationalen Friedenskonferenz, um eine neue Route zu schmieden. Er behauptete, die Palästinensische Autonomiebehörde sei die legitime Vertretung des palästinensischen Volkes und sei bereit, nach dem Krieg die Kontrolle über Gaza zu übernehmen. In Bezug auf die Hamas hielt Sheikh es für inakzeptabel zu glauben, dass ihre Methode und Herangehensweise bei der Bewältigung des Konflikts mit Israel die beste sei. Er nannte, dass 60% des Gazastreifens zerstört seien und der Wiederaufbau über Jahrzehnte hinweg 40 Milliarden Dollar kosten würde. [29]
  • Israels vordem zweideutiges Verhältnis zu Hamas und Palästina:
    • Berliner Zeitung, 06.09.2022. Israels Ex-Botschafter: „Was in Palästina geschieht, ist Apartheid“. Zwei ehemalige Botschafter Israels für Südafrika appellieren an den Ökumenischen Rat der Kirchen, Israels Siedlungspolitik als Apartheid zu verurteilen. [30]
    • Times of Israel, 8. Oktober 2023. Jahrelang hat Netanjahu die Hamas gestützt. Jetzt ist es uns um die Ohren geflogen. Die Politik des Premierministers, die Terrorgruppe auf Kosten von Abbas und der palästinensischen Staatlichkeit als Partner zu behandeln, hat zu Wunden geführt, die Israel erst nach Jahren heilen wird. [31]
    • The Telegraph, 16. Oktober 2023. Wie Benjamin Netanjahu die Hamas ermächtigte … und Israel brach. Umfragen zeigen, dass die Mehrheit den Premierminister nicht nur für militärische Misserfolge verantwortlich macht, sondern auch dafür, dass er die Terrorgruppe überhaupt erst unterstützt hat. [32]
    • CNN, 11. Dezember 2023. Katar schickte jahrelang Millionen nach Gaza – mit Israels Rückendeckung. Katar ist von israelischen Beamten, amerikanischen Politikern und Medien unter Beschuss geraten, weil es Hunderte von Millionen Dollar an Hilfsgeldern in den Gazastreifen geschickt hat, der von der militanten Palästinensergruppe regiert wird. All das geschah mit dem Segen Israels. [33]
    • Jerusalem Post, 17. Dezember 2023. Netanjahu habe über die Unterstützung einer Zwei-Staaten-Lösung gelogen, sagt der ehemalige US-Botschafter in Israel, Martin Indyk. Er sprach einen Tag nachdem Netanjahu damit geprahlt hatte, dass er während seiner mehr als 16-jährigen Amtszeit die Schaffung eines palästinensischen Staates vereitelt habe. [34]

Proteste

Hier nur eine kurze Übersicht von Protesten, die hauptsächlich vor einem kolonialistischen Hintergrund zu den nachfolgenden Relativierungsargumenten aus Geschehen und Geschichte am wesentlichsten sind.

  • Kundgebung in Kapstadt fordert ein Ende des Völkermords an den Palästinensern [35]: Beendet den Völkermord, war der Aufruf von Tausenden von Menschen, die in Kapstadt auf die Straße gingen, um das palästinensische Volk zu unterstützen. Der Protest gegen Israel vereinte Christen, Juden und Muslime in der Verurteilung Israels für seinen Krieg gegen Palästina. Zu den Forderungen gehörten die sofortige Einstellung der Feindseligkeiten und das Streben nach einer Zwei-Staaten-Lösung.
  • Südafrikaner fordern dauerhaften Waffenstillstand in Gaza während Pro-Palästina-Marsch [36]: Mitglieder südafrikanischer politischer Parteien und zivilgesellschaftlicher Organisationen marschierten durch die Straßen von Johannesburg und forderten einen dauerhaften Waffenstillstand im Gazastreifen, während sie den Internationalen Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk begingen. Weitere Proteste waren in Südafrika geplant, wo viele, darunter Präsident Cyril Ramaphosa, Israels Politik in Gaza und im Westjordanland mit Südafrikas früherem Apartheid-Regime der Rassentrennung verglichen haben.
  • Israels Krieg in Gaza wirkt sich auch auf die afrikanische Geopolitik aus [37]: Afrika war stets von strategischer Bedeutung für Israel und Palästina. Die 55 Mitgliedstaaten der AU stellen einen wichtigen Wählerblock in den Vereinten Nationen und anderen internationalen Gremien dar. Sowohl Israel als auch Palästina räumten ihrer Außenpolitik mit afrikanischen Staaten Priorität ein. Nun aber droht die Eskalation in Gaza Israels diplomatische Erfolge in Afrika zunichte zu machen. In einer Erklärung, die am Tag des Hamas-Angriffs veröffentlicht wurde, wies die AU Israel die Verantwortung für den Konflikt zu und erklärte, dass die Verweigerung der Grundrechte des palästinensischen Volkes, insbesondere die eines unabhängigen und souveränen Staates, die Hauptursache für die permanenten israelisch-palästinensischen Spannungen sei. Ende Oktober 2023 stimmten rund 35 afrikanische Staaten in der UN-Generalversammlung für eine Resolution, in welcher der “Schutz der Zivilbevölkerung und die Einhaltung rechtlicher und humanitärer Verpflichtungen” in Gaza gefordert wurde. Sogar Länder, die ihre Beziehungen zu Israel normalisiert hatten, stimmten für die Resolution. Kenia, Israels größter Verbündeter am Horn von Afrika, hat sich von seiner ursprünglichen Solidaritätsbekundung mit Israel zurückgezogen. Der AU-Block ist inzwischen in drei große Lager gespalten, gekennzeichnet durch gegensätzliche Positionen zum Gaza Krieg:
    • Diejenigen, die ihre Unterstützung für Palästina zum Ausdruck brachten; insbesondere Simbabwe und Südafrika, sowie Staaten der Arabischen Liga: Tunesien, Algerien, Sudan und Tschad. Vor allem Simbabwe, Südafrika und Algerien teilen eine gemeinsame Geschichte des Kolonialismus.
    • Diejenigen, die Israel offen unterstützen; wie Ghana, Sambia, Kamerun und die Demokratische Republik Kongo.
    • Diejenigen in der Mitte, deren Neutralität darin besteht, keine der beiden Seiten zu unterstützen und zur Deeskalation aufzurufen; wie Nigeria und Uganda.
  • “Schluss mit der Besatzung”: Eine weitere große Pro-Palästina-Kundgebung findet in London statt [38]: Die Demonstration mit Zehntausenden Teilnehmern folgte auf die Entscheidung Großbritanniens, sich der Resolution des UN-Sicherheitsrats zu einem sofortigen humanitären Waffenstillstand in Gaza zu enthalten. Aktivisten kritisierten den britischen Premierminister Rishi Sunak, dass er sich trotz der steigenden Zahl von Todesopfern nicht für einen Waffenstillstand eingesetzt habe. Lindsey German, Präsidentin der Stop the War Coalition, wies darauf hin, dass alle Resolutionsvorschläge, die dem UN-Sicherheitsrat zur Beendigung des Apartheid-Regimes in Südafrika vorgelegt worden waren, von Großbritannien mit Unterstützung der USA abgelehnt wurden, und dass die gleiche Ungerechtigkeit nun gegen die Palästinenser wiederholt wird. Jeremy Corbyn, ehemaliger Vorsitzender der Labour-Partei, bezeichnete das Scheitern des UN-Sicherheitsrats bei der Verabschiedung einer Waffenstillstandsresolution als beschämend. Er betonte, das Leben in Gaza sei unhaltbar geworden. Die Bewohner des Gazastreifens seien seit der Gründung Israels vertrieben worden, und würden nun in die Sinai-Wüste gedrängt. Ein Demonstrant kritisierte, dass die Israelis seit Jahrzehnten über die Zwei-Staaten-Lösung reden, aber weiterhin palästinensisches Land stehlen, was die Durchführbarkeit einer Zwei-Staaten-Lösung rapide verringert.
  • Pro-palästinensische Proteste in den USA nehmen zu [39]: Nach dem Anschlag vom 7. Oktober waren die meisten Demonstrationen in den USA in Solidarität mit Israel organisiert. Daten deuten an, dass innerhalb einer Woche nach dem Beginn der israelischen Militäraktion pro-palästinensische Proteste die pro-israelischen Proteste zu übertreffen begannen. Während Israels Militäroperationen im Gazastreifen und die Zahl der Todesopfer zunahmen, wuchs der Anteil der pro-palästinensischen Demonstrationen. Meinungsumfragen zufolge haben vor allem jüngere Amerikaner seit Beginn des Konflikts mehr Sympathie für die Palästinenser entwickelt.
chart of US israel - palestine protests
Abbildung 5: Grafik der Gaza Krieg Proteste in den USA – Quelle: Axios

In der Datenerhebung wurden Proteste als pro-israelisch eingestuft, wenn diese von der Hamas angegriffene israelische Zivilisten unterstützt, die Operationen der israelischen Regierung in Gaza unterstützt, oder den Angriff der Hamas verurteilt. Proteste wurden als pro-palästinensisch eingestuft, wenn diese die palästinensische Regierung und ihre Zivilbevölkerung unterstützt, oder das Vorgehen der israelischen Regierung im Gazastreifen und in den Siedlungen im Westjordanland verurteilt. Neutrale Proteste rufen zum Frieden auf und erwähnen keine Unterstützung oder Verurteilung einer der Konfliktparteien.

Relativierung aus Geschehen und Geschichte

Kolonialismus?

Beim Kolonialismus handelt es sich in der Regel um das Vorgehen einer Macht, die aus hauptsächlich merkantilen Interessen eine ihr kulturell und geografisch völlig fremdstehende Bevölkerung unterwirft, ausbeutet und teils auch ihres Landes beraubt, sowie auch eine Fremdsteuerung der Entwicklung der Unterworfenen bewirkt. DichterDenker hätte erwartet, etwas entsprechendes im Duden zu finden, aber vergebens. Der israelische Staat wird weitläufig des Kolonialismus bezichtigt, was auch deutlich in den Protesten, insbesondere Südafrika, ausgedrückt wurde. Nach DichterDenkers Recherche scheint es allerdings, als solle jeder frei sein, seine eigene Definition des Kolonialismus zu konstruieren. Betrachtet man die Geschichte die zur Entstehung des Staates Israel führt, erscheint der Begriff ‚Kolonialismus‘ völlig unangebracht. Während DichterDenker seine Betrachtungen der Geschichte mit der Zerschlagung des osmanischen Reiches begann, liegt es auf der Hand, auch auf die ‚biblische Geschichte‘ des ‚Heiligen Landes‘ zurückzugreifen. Obwohl das Land Christen, Juden und Muslimen heilig ist, hat es seit Menschengedenken eine brutale Geschichte hinter sich, die bis zum Ende des osmanischen Reiches fortgesetzt wurde. Es ist offensichtlich, dass Juden im Laufe dieser Geschichte aus diesem Land vertrieben wurden. Das Recht auf die Rückkehr von Juden in dieses Land, sobald der Verlauf der Geschichte dieses ermöglichte, sollte als Selbstverständlichkeit gelten. Es sollte aber ebenso selbstverständlich sein, dass zwischen den Rückwanderern und der bereits ansässigen Bevölkerung eine friedliche Einigung hätte stattfinden können (vor Ausbruch des Gaza Kriegs hätte DichterDenker noch das Wort „sollen“ statt „können“ verwendet – schade, dass eine friedliche Einigung heute zweifelhaft erscheint!). Es ist Geschichte, dass die Briten, als damalige Kolonialmacht im Mandatsgebiet Palästina, dies zu bewerkstelligen versucht hatten, aber vergebens. Die Worte des britischen Diplomaten Malcolm MacDonald auf der Sitzung der Ständigen Mandatskommission von 1939 hatten jedenfalls einen redlichen Ansatz geboten.

„Apartheid“?

Israel als einen „Apartheid“-Staat zu bezeichnen, hat ebenfalls eine lange Geschichte, die sich auch in den Protesten wiederspiegelt; wiederum, insbesondere in Südafrika. Israel hält diese Bezeichnung – wohl zurecht – als unangebracht. Es scheint aber, als handele es sich hauptsächlich um einen Streit über Semantik. „Apartheid“ war eine spezifisch südafrikanische Politik der Rassentrennung zwischen „Schwarz“ und „Weiß“, wobei DichterDenker diese Worte trotz eventueller ethischer Bedenken absichtlich verwendet, da sie auch so in der „Apartheid“ Politik verwendet wurden.

Es mag umstritten sein, inwiefern die „Apartheid“ Politik „rassistisch“ war. Erklärtes Ziel der Politik war eine getrennte Entwicklung von Schwarzen und Weißen, die teilweise durch pseudo-autonome Homelands für die „nicht-Weiße“ Bevölkerung (ein anderer Ausdruck, der statt „Schwarzen“ gebraucht wurde) umgesetzt wurde. Kritiker, denen diese Politik als „unbestreitbar rassistisch“ erscheint, stellt DichterDenker folgende (frei übersetzte) Worte zur Erwägung vor, ausgedrückt durch den bereits vorgestellten Diplomaten MacDonald auf der Sitzung der Ständigen Mandatskommission von 1939:

‚Es könnte sein, dass es am besten wäre, eine oder mehrere überwiegend arabische Provinzen und eine oder mehrere überwiegend jüdische Provinzen zu errichten und jeder dieser politischen Einheiten ein weitgehendes Maß an lokaler Autonomie unter einer Zentralregierung zu geben …‘; und

‚Wesentlich ist, dass jedes Volk, sowohl die Araber als auch die Juden, frei sein sollte, sein eigenes Leben nach seinen eigenen Traditionen, seinem eigenen Glauben und seinem eigenen Genie zu leben.‘

Solche Kritiker mögen ebenfalls erwägen, dass die UN-Generalversammlung schließlich am 29. November 1947 die Teilung des Mandatsgebiets Palästina in einen jüdischen und einen arabischen Staat beschloss, und dass die Vereinten Nationen – DichterDenker gebraucht hiernach absichtlich diesen vollen Begriff, für die Vielzahl der Nationen, statt dem gebräuchlichen Kürzel „UN“ für die monolithische Organisation – seitdem weiterhin auf einer Teilung („Zwei-Staaten-Lösung“) bestehen. DichterDenker wird unten folgend wieder darauf zurückkommen.

Unter südafrikanischer Verwaltung wurde in SWA eine entsprechende Politik betrieben. Wie bereits beschrieben, fiel somit die Straßenverwaltung unter anderem in den Homelands Kaokoveld, Damaraland, und Hereroland in DichterDenkers Verwaltungsbereich. Relevant hier sind die Feststellungen, dass die Planung und Ausführung von Straßenarbeiten in den Homelands ebenso wie im restlichen Bereich gleichermaßen bezogen auf Straßenzustand und Verkehr durchgeführt wurden, und dass kein „Siedler“ sich erlaubte, Land in diesen Homelands zu „besetzen“.

Unbestreitbar ist allerdings, dass die „Apartheid“ Politik unter anderem auch dem Landraub an der einheimischen Bevölkerung Südafrikas diente. Ähnliches drückt sich auch in dem Verhältnis zwischen den regierenden Juden und den de jure staatenlosen Palästinensern im Staat Israel aus. DichterDenker verwendet absichtlich den Begriff „Staat Israel“ für das gesamte ehemalige Mandatsgebiet Palästina, denn:

  • Die Grenzen des Staates Israel wurden in der Unabhängigkeitserklärung von 1948 nicht anderwärtig deklariert.
  • Der Staat Israel wurde 1949 als Vollmitglied in die Vereinten Nationen aufgenommen; die Aufnahme eines Staates mit unbestimmten Grenzen ist aber völkerrechtlich nicht denkbar, also muss davon ausgegangen werden, das die Vereinten Nationen die Grenzen des Staatsgebiets Israel als gleich mit den Grenzen des ehemaligen Mandatsgebiets Palästina akzeptiert hatten.
  • Die Waffenstillstandverträge zwischen Israel, im Jahr 1949, und den Widersachern Ägypten, dem Libanon und Transjordanien, konnten keine völkerrechtlich anerkannten Grenzen für Gebiete wie „Gaza“ und „Westjordanland“ geschaffen haben, da die Widersacher die entsprechenden Gebiete ebenfalls völkerrechtswidrig besetzt hatten.
  • Im Sechstagekrieg von 1967 übernahm die israelische Regierung die volle Kontrolle über das ganze Gebiet, hat seitdem wesentlich diese Kontrolle behalten, und stets zu erkennen gegeben, dass es keine Absicht habe, diese Kontrolle aufzugeben. Daran ändert auch der Truppen- und Siedlerrückzug aus Gaza im Jahre 2005 völkerrechtlich nichts wesentliches. In der Folge des Rückzugs unterstützte der Staat Israel eine durch Hamas ausgeübte pseudo-Regierung, und verlor, beziehungsweise verzichtete auf, die Kontrolle über die Bildung von Terroristen unter der sich zunehmend radikalisierenden Hamas in Gaza.

Wenngleich auch der Begriff „Apartheid“ nicht auf Israel zutreffend ist, wie steht es dann aber mit der Beharrlichkeit der Vereinten Nationen auf „Trennung“ und „Zwei-Staaten-Lösung“? Fest steht, dass Israel eine „Zwei-Staaten-Lösung“ ablehnt. Fordern die Palästinenser eine „Zwei-Staaten-Lösung“? Mit humanitären Ausnahmen, verklangen Forderungen der Palästinenser bisher bei der Bundesregierung ungehört. Am ehesten zutreffend scheint DichterDenkers bereits anfangs geäußertes Bedenken: dass Extremisten beider Seiten fortwährend die Unterstützung fremder Mächte erhielten, die wiederum damit nur ihre eigenen politischen Ziele verfolgten. Zu diesen gehört auch Ihre Regierung, Herr Bundeskanzler, die eine „Zwei-Staaten-Lösung“ als die „einzige Lösung“ erachtet [40].

Im Rückblick auf die Geschichte ist auffällig, dass die Entscheidung zu einer „Zwei-Staaten-Lösung“ in die Zeit des damals noch herrschenden Kolonialgeistes fiel. In diesem Geist waren Ansprüche auf ethnische, und ebenfalls religiöse, Exklusivität noch eine Selbstverständlichkeit. Ein Beispiel: Obwohl Sklaverei in den USA im Jahr 1865 gesetzlich abgeschafft wurde, erhielten „people of color“ dort erst hundert Jahre später, im Jahr 1965, volles Wahlrecht. Diese Gesinnung hat sich allerdings seitdem dramatisch geändert. Unter dem Druck der Vereinten Nationen wurde SWA im Jahr 1991 zum „unabhängigen“ Staat Namibia, und Südafrika zu einem einschließend „demokratisierten“ Staat im Jahr 1994. Weshalb die Gründung des Staates Namibia als „Unabhängigkeit“ bezeichnet wurde, liegt in dessen Trennung von Südafrika vor des letzteren „Demokratisierung“.

Das geradezu borniert erscheinende, beharrliche Bestehen der Vereinten Nationen auf einer „Zwei-Staaten-Lösung“ für Israel / Palästina, dreißig Jahre nachdem der letzte wahre Kolonialstaat auf Bestreben gerade dieser Vereinten Nationen auf friedlichem Wege in eine umfassende Demokratie umgewandelt wurde, ist für DichterDenker nicht nachvollziehbar. Ein Bekenntnis zur Demokratie im heutigen Zeitgeist ist unseriös, wenn dieses gepaart geht mit einem Beharren auf ethnischer und religiöser Exklusivität. Unter Vorbehalt solcher Exklusivität ist eine friedliche Lösung des Nahostkonflikts kaum denkbar. Andererseits führte der Verzicht auf solche Exklusivität im Falle Namibias und Südafrikas zu einer friedlichen Lösung zwischen Völkern mit wesentlichen kulturellen Unterschieden.

DichterDenker kommt nicht umhin, die gegenteilige Haltung der Vereinten Nationen im Fall von Israel / Palästina als gespaltene Ethik zu verurteilen. Als Pragmatiker stellt DichterDenker eine Konfliktlösung allem voran, und erachtet es unter diesem Vorsatz als kontraproduktiv, nach Schuld zu suchen. Im Fazit kann er sich allerdings nicht dem Eindruck entziehen, dass die Vereinten Nationen mit ihrem bornierten – und einem wahrhaft demokratischen Geist widersprüchlichen – Festklammern an einer „Zwei-Staaten-Lösung“ einen wesentlichen Verursacheranteil an der gegenwärtigen Gaza-Katastrophe tragen.

Kritiker mögen dagegen einwenden, dass Südafrika, sowie andere afrikanische Staaten, nach deren Dekolonialisierung von zunehmender Korruption und Machtkämpfen zwischen einheimischen Führern erschüttert wurden, und der anfängliche Friede schließlich zu Feindschaften zwischen einheimischen Völkern führte. Es ist allerdings ein unvermeidliches Risiko der Demokratie, dass Extremisten immer wieder versuchen werden sich die Macht (und das Recht) zu erringen – in Afrika ebenso wie anderswo. DichterDenker entsinnt sich noch an die Gelegenheit, wo er als Präsident der namibischen Ingenieursvereinigung an einem Treffen von regionalen Ingenieursvereinigungen in Harare, Simbabwe, teilnahm. Auf seine Frage an einen Kollegen, wie die Bevölkerung von Simbabwe sich zu Präsident Robert Mugabe stellt, antwortete der Kollege diplomatisch und weise: „Mugabe is our experiment“. (Democracy – An African Perspective). Demokratie bleibt ein Experiment, aber wenn wir Sir Winston Churchill glauben dürfen, von allen bisherigen Experimenten noch stets das am wenigsten schlechte.

Churchills Worte dürften Anklang finden bei der CDU/CSU und der SPD. Zur Zeit der Niederschrift dieses Appells befanden beide Parteien sich in einem Wahlkampf mit dem gleichen, obwohl nicht geeinten, Wahlspruch: „Wählt uns! Wir sind von allen Parteien die am wenigsten schlechte!“ Nur die CDU/CSU schien davon profitiert zu haben.

Recht auf Verteidigung gegen Terroristen, oder Völkermord?

Als Einleitung zu den nachfolgenden Argumenten zu der oben anstehenden Frage: DichterDenker ist kein Militarist, hat aber während seiner Tätigkeit in SWA einen „Terroristenkrieg“ hautnah miterlebt, und absolvierte eine auf Verteidigung ausgerichtete Kurzausbildung in den verwendeten Waffen und Methoden. Die eine Seite nannte es „Terroristenkrieg“, die andere Seite „Freiheitskampf“. Wer glaubt, dass der Unterschied wie zwischen „Weiß“ und „Schwarz“ war, irrt allerdings. DichterDenker wird es Guerrillakrieg nennen. Dieser Begriff trägt Rechnung mit einer gewissen öffentlichen Zweideutigkeit darüber, ob ein Kampf durch oder gegen Guerrillas ein Krieg ist. Juristisch dürfte die Unterstellung eines Krieges in diesem Fall zweifelhaft sein. Eine grundlegende, allgemeine Auffassung, wie aus dem Kriegsrecht ersichtlich, hält Krieg für eine gewaltsame Auseinandersetzung zwischen souveränen Staaten, in der Regel durchgeführt mit dem Staat unterstehendem militärischem Personal und schweren militärischen Waffen. In SWA verlief der Guerrillakrieg praktisch „mit der Waffe in der Hand“. Auf der Seite der Territorialmacht unterstützt durch Panzerwagen mit Maschinengewehren, und auf der Seite der Guerillas durch Minen und Panzerfäuste. Auf der Seite der Territorialmacht herrschte das Bestreben, die Verwaltung, öffentliche Dienste, und die Versorgung der gesamten Bevölkerung aufrecht zu erhalten, und weitestgehend in Gunsten der Bevölkerung zu bleiben. DichterDenker und seine Straßenbauteams mussten ihre Arbeit fortsetzen ohne Militärschutz und mit „heimgebastelten“ minengesicherten Fahrzeugen und Straßenbaumaschinen, und mussten ihre Toten stoisch zu Grabe tragen.

Nach den ersten Schreckensnachrichten zum Hamas Terroristenangriff am 7. Oktober – und das es sich dabei um Terrorismus handelte, sollte als unbestreitbar aufgefasst werden – machte DichterDenker sich einige naive Gedanken, basierend auf seiner eigenen Erfahrung in SWA. Unter zwei Millionen Menschen in Gaza könnten etwa zwanzigtausend Terroristen sein. Andere Quellen gingen von bis zu dreißigtausend aus. Nachrichten zufolge sollte Israel über eine Truppe von etwa dreihunderttausend verfügen. Der „Führer der Freien Welt“, als Israels strategischer Verbündeter, sollte ebenfalls etwa die gleiche Truppenzahl beitragen können. Eine Truppe von etwa einer halben Million sollte mit einem Blitzanfall die Kontrolle über eine zivile Bevölkerung von zwei Millionen in einem kleinen Gebiet wie Gaza so schnell wie in einem Militärputsch übernehmen können, um sich dann auf die „Auslöschung“ der Terroristen konzentrieren, die in einem solchen Fall gezwungen gewesen wären, sich hastig in ihren „Löchern“ zu verstecken. Zweifellos hätte es Opfer an militärischem Personal gekostet, aber eine große und organisiert handelnde Einfallsmacht wäre an sich schon die beste Vorsorge, die Verluste auf der eigenen Seite geringstmöglich zu halten. Ein solches Vorgehen hätte wahrhaft einer Verteidigung gegen Terroristen entsprochen. Schließlich verfügten die Terroristen weder über Artillerie, noch Bomben, noch Flugzeuge, noch Panzer. Ihre Raketen waren zwar imstande Terror unter einer Zivilbevölkerung sähen, aber erwiesenermaßen uneffektiv als Militärwaffen. Entsprechend äußerte sich auch eine Palästinenserin in einem Presseinterview vor Ort: “Wenn die Israelis wirklich Stärke hätten, würden sie nicht wehrlose Zivilisten angreifen. Statt dessen sollten sie sich den Kämpfern stellen, und nicht Menschen töten die in ihren Häusern Zuflucht suchen”. (ZDFheute Sendung, 19h00, 2023-12-26)

Die Zahl einer halben Million Truppen mag unrealistisch hoch klingen, darf allerdings nicht als Anfallsmacht wie in einem regulären Krieg angesehen werden (Vergleich: der Aufbau russischer Truppen vor dem Angriff auf die Ukraine). Eine Verteidigung gegen Terroristen (anders als gegen eine fremde Militärmacht) hätte erfordert, die gesamte bisher von den Terroristen geführte zivile Verwaltung innerhalb kürzester Zeit unter Militärverwaltung zu stellen. Unter anderem hätte das erfordert, eine ausreichende Anzahl Sicherungstruppen bei allen maßgeblichen Einrichtungen zu stationieren, um die Verwaltung gegen bewaffnete Terroristen zu schützen, und die Versorgungslogistik für Sicherungstruppen und Zivilbevölkerung zu sichern.

Naiv gedacht. Raffinierte Räsoneure beschlossen, Krieg zu erklären, und sich auf das im Kriegsrecht verankerte Recht auf Selbstverteidigung zu berufen, welches auch unvermeidbare zivile Opfer erlaubt. Somit war der Weg frei zu „Rache“ und „ausrotten“ [41], „Abschreckung und Vergeltung“ (Quellenhinweise siehe unter Kritik), und „zerschlagen“. Mit letzterem hat DichterDenker, als Sohn eines Farmverwalters, ebenfalls eigene Erfahrungen in SWA gemacht. Der ziemlich größte Terror für Farmer sind Feldbrände, und Versuche einen Feldbrand zu „zerschlagen“, können rasch gefährlich werden. So lernte er es als weitaus effektiver einen Feldbrand zu „löschen“, indem man mehrere kleine, kontrollierte, Gegenbrände anlegt.

Statt die für eine rasche Beschlagnahme unzureichende Truppenzahl seines strategischem Partners mit eigenen Truppen zu ergänzen um die mit Handfeuerwaffen ausgerüsteten Terroristen effektiv direkt engagieren zu können, bot der „Führer der Freien Welt“ seinem Partner hauptsächlich Unterstützung durch Propaganda und die Mahnung, sich ans Kriegsrecht zu halten. Ergo, statt die Terroristen zu bekämpfen, wurde zumeist die Zivilbevölkerung mit Bomben und „künstlicher Intelligenz“ angegriffen [26]. Außenministerin Baerbock bezeichnete treffend, was mit diesem Vorgehen zusätzlich zu Rache, Abschreckung und Vergeltung erreicht wurde: “Wir sehen auf dramatische Art und Weise nicht nur das Leid, sondern der Hunger nährt auch weiteren Terrorismus” [42].

Übrigens: Denen, die ihre Perspektive auf Terrorismus ausweiten möchten, kann DichterDenker die Autobiografie von Nelson Mandela, Südafrikas erstem einschließend demokratisch gewählten Präsidenten, wärmstens empfehlen: „The Long Walk To Freedom“. Denen, die in der Sicherheit eines bequemen Sessels einen Eindruck gewinnen wollen, wie man Terroristen heranzieht nach dem Grundsatz „Macht ist Recht“, unter Verzicht auf den Zusatz „Recht verpflichtet”, kann DichterDenker den mit dem Booker-Preis 2023 gekrönten Roman „Prophet Song“ von Paul Lynch empfehlen. Allerdings nur mit einem mulmigen Gefühl, denn der gewonnene Eindruck ist zutiefst beunruhigend. Der irische Autor verlegte die Handlung seines Romans in seine Heimat, aber eine entsprechende Handlung ließe sich ebenso gut irgendwo anders hin verlegen.

Gedanken zu einer friedlichen Lösung

Voraussetzung für die folgenden Gedanken ist ein drastisches Umdenken der Vereinten Nationen: die Forderung zu einer „Zwei-Staaten-Lösung“ zu verwerfen, und resolut eine Juden und Palästinenser einschließende demokratische „Ein-Staat-Lösung“ zu fordern. Das bedarf auch, Begriffe wie „Gazastreifen“, „Westjordanland“, oder „Westbank“, resolut zu verwerfen. Eine „Ein-Staat-Lösung“ muss genau das sein. Die Gedanken, geäußert von Malcolm MacDonald vor der Ständigen Mandatskommission von 1939, sind zu einer „Ein-Staat-Lösung“ noch stets zutreffend:

  • Wesentlich ist, dass jedes Volk, sowohl die Palästinenser als auch die Juden, frei sein sollte, sein eigenes Leben nach seinen eigenen Traditionen, seinem eigenen Glauben und seinem eigenen Genie zu leben.
  • Eine Möglichkeit dazu bestünde darin, traditionell-kulturelle Regierungseinheiten zu schaffen, und diesen ein weitgehendes Maß an lokaler Autonomie unter einer Zentralregierung zu geben.

Zu letzterem ist zu erwähnen, dass das mit der Unabhängigkeit in Namibia eingeführte Regierungsmodell weitgehend den Bedürfnissen von zumindest elf einheimischen ethnischen Gruppen gerecht wurde.

Eine weitere Voraussetzung ist die effektive Auslöschung (nicht „Zerschlagung“ – das wäre ein völlig zweckloses Unterfangen) der Hamas als Terroristenorganisation, und eine kontinuierliche Verfolgung jeglicher aufkeimender Terroristenaktivität. Das muss eine Sache von Macht, Recht, und Pflicht sein. Nur die israelische Regierung kann im Staat Israel Macht und Recht ausüben, und muss folglich in die Pflicht genommen werden, diese Aufgabe auf eine menschenwürdige und dem Völkerrecht konforme Weise zu übernehmen. Die Aufgabe dieser Pflicht muss darin bestehen, beiden Völkern die Hoffnung auf eine gemeinschaftliche, bessere Zukunft zu geben.

Dass die Vereinten Nationen dem Staat Israel eine solche Macht „gewähren“ sollten, mag manche Kritiker vor den Kopf stoßen. Diese sollten aber realistischerweise bedenken, dass dem palästinensischen Volk, das immerhin nicht aus Terroristen besteht, in keiner Weise damit geholfen würde, sie wiederum der Regierungswillkür einer Clique auszusetzen, die ultimativ wieder versuchen würde, Macht durch Terrorismus zu erlangen.

Schließlich wird es nötig sein, eine friedliche und gleichberechtigte Zukunft für alle Völker in einem alle diese einschließenden Staat Israel zu schaffen. Das beutet, allen Einwohnern dieses Staates die gleichen Rechte zu gewähren, einschließlich Bürgerrechte, Wahlrechte, und das Recht auf freien handelsrechtlichen Bodenerwerb. Dazu seien hier nur zwei Eckpunkte genannt, zusätzlich zu der selbstverständlichen Notwendigkeit des Wiederaufbaus zerstörter Gebiete:

  • Obwohl Begriffe wie „Gazastreifen“, „Westjordanland“, oder „Westbank“ keinen Platz mehr in einem einschließend demokratisierten Staat Israel haben sollten, wird es nötig sein aktuelle und traditionell vorgesehene Wohngebiete der Palästinenser über eine längere Übergangszeit hinweg zu schützen, damit diese auch tatsächlich im Staat Israel „Platz haben“. Beispielsweise: in Namibia bestehen noch stets solche geschützte, traditionelle Gebiete. Damit wird verhindert, dass Einwohner durch Kommerzialismus von ihrem Grund und Boden vertrieben werden.
  • Insbesondere im Hinblick auf die Notwendigkeit, jeden Funken von Terrorismus auszulöschen und zu unterdrücken, bestünde eine Lösung für eine Übergangszeit darin, allen (noch staatenlosen) Palästinensern eine „grüne Karte“ auszureichen. DichterDenker denkt dabei nicht nur an eine friedliche Farbe, sondern an das Beispiel der „green card“, die an Inhaber einer Daueraufenthaltsgenehmigung in den USA ausgereicht wird. Außer dem Wahlrecht, werden mit der „green card“ deren Inhaber weitgehend die gleichen Rechte wie amerikanischen Bürgern eingeräumt. Zudem öffnet diese einen Weg, nach vorgeschriebener Zeit und Prozedere, die US Staatsbürgerschaft zu erwerben. Entsprechende Regelungen sollten für Palästinenser in Bezug auf den einschließend demokratisierten Staat Israel mit der israelischen „grünen Karte“ verbunden werden.

Andernfalls, in einem fortgesetztem Beharren auf einer „Zwei-Staaten-Lösung“, sieht DichterDenker – ironischerweise – nur einen Vorteil: endlose Gelegenheiten, in Zukunft weitere Friedensnobelpreise für Friedensstiftung im Nahen Osten zu ergattern. Der wahrscheinliche nächste Führer des „Führers der Freien Welt“, Donald Trump, dürfte sich Hoffnung machen.

Fazit

Zur Zeit der Niederschrift dieses Appells steht Israels des Völkermords beschuldigt vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag [43]. Der Gerichtshof wird sein Urteil vielleicht erst in einigen Jahren fällen. Die Geschichte wird später ihr eigenes Urteil fällen. DichterDenker beabsichtigt nicht, solchen Urteilen vorauszueilen, aber ein Bedenken fällt redlicherweise an.

Der Gazastreifen ist kein völkerrechtlich anerkanntes, souveränes Staatsgebiet, und seine Grenzen sind eine politisch-opportunistische, bestenfalls von den Vereinten Nationen geduldete, Fiktion. Angenommen es ergäbe sich, dass die israelische Regierung auf eigenem Staatsgebiet, dem Staat Israel, auf dem die Regierung imstande war, oder redlicherweise sein konnte, eine Obrigkeitsgewalt zur Unterdrückung des Terrorismus auszuüben, statt dessen beschloss, „Krieg“ gegen Terroristen zu „erklären“. In diesem Fall könnte sich die israelische Regierung nicht auf das Kriegsrecht berufen, unter dessen Vorwand sie die Bevölkerung des Gazastreifens ausbombte. Ein Urteil des Völkermords wäre dann naheliegend.

Deutschland, und Ihre Bundesregierung, Herr Bundeskanzler, mögen sich zur Zeit mit einer „historischen Verantwortung“ zur Unterstützung der israelischen Regierung an der Seite der Macht und des Rechts wähnen. Allein in den vergangenen etwas über hundert Jahren hat Deutschland mehrere Male dramatische Machtwandel durchgemacht. Machtwandel sind Teil des Verlaufs der Geschichte, und Deutschland riskiert, eines Tages nicht mehr an der Seite der Macht, sondern auf der verkehrten Seite des Rechts zu stehen. Die Geschichte könnte eines Tages urteilen:

„Innerhalb von hundert Jahren haben sich die Deutschen zweimal des Völkermords schuldig gemacht, und trotzdem haben sie jetzt wieder mitgemischt. Es scheint, als könnten sie es nicht bleiben lassen …“

Herr Bundeskanzler, glauben Sie ein Mandat zu besitzen, das deutsche Volk in ein solches Risiko zu führen?

Der Volksmund weiß bereits, wie Geschichte agiert:

Viele Leute kann man lange Zeit hinters Licht führen;
Manche Leute kann man dauernd hinters Licht führen;
Aber man kann nicht alle Leute auf alle Zeit hinters Licht führen.

Nachtrag

Es bestehen stets allgemeine Behauptungen, die sinngemäß in etwa wie folgt aussagen: „Die israelische Regierung wird nie einer ‚Ein-Staat-Lösung‘ zustimmen. In Erinnerung an den Holocaust fordert der Ruf ‚NIE WIEDER!‘ die Erschaffung eines Zufluchtsortes, an dem Menschen jüdischer Volksabstammung und Religion vor Antisemitismus sicher sein können. In einer demokratischen ‚Ein-Staat-Lösung‘ würden Palästinenser schließlich die Mehrheit bilden, und die Sicherheit und Selbstbestimmung jüdischer Menschen wäre nicht mehr gewährleistet.“

Je nach persönlicher Einstellung wären zwei denkbare Auffassungen zu dieser Behauptung die folgenden: die Behauptung an sich ist menschenrechtsverachtend; oder sie drückt Besorgnis darüber aus, dass eine ‚Ein-Staat-Lösung‘ schließlich menschenrechtsverletzende Folgen haben könnte. DichterDenker geht des weiteren von letzterer Auffassung aus.

Vorab sei bestätigt, dass DichterDenker in seinem Aufruf an den Bundeskanzler keine Absicht hegte, eine Lösung für den Israel-Palästina Konflikt vorzuschlagen. Nachdenklich stimmte ein Vortrag eines prominenten amerikanischen Professors in Politikwissenschaft (dessen Name hier unwesentlich sein soll), in dem er bekannte, sich keine Lösung für diesen Konflikt vorstellen zu können. DichterDenker steht dieser Vorstellung entgegen – guten Willen vorausgesetzt, ist zumindest eine demokratische, menschen- und völkerrechtsgerechte Lösung im Prinzip möglich und praktisch umsetzbar. Deshalb beschränkte DichterDenker sich darauf, nur einen Umriss einer solchen Lösung zu skizzieren. Den oben zitierten allgemeinen Behauptungen kann entnommen werden, dass die Umsetzbarkeit der skizzierten Lösung fraglich sei. Die hiernach folgenden Ausführungen bezwecken also ebenfalls nur, Möglichkeiten zur Umsetzbarkeit zu skizzieren.

In der Einführung einer demokratischen, dauerhaft friedlichen Lösung dieses Konflikts, müssten die USA – als ‚strategischer Partner‘ Israels – offensichtlich eine Schlüsselrolle übernehmen, zusammen mit der israelischen Regierung und der UNO. Grundlegend wäre die Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit Israels in einer ‚Ein-Staat-Lösung‘; insbesondere einer absolut und gesichert unabhängigen, auf die israelische Verfassung eingeschworenen Justiz. DichterDenker geht des weiteren davon aus, dass Menschenrechte, einschließlich Minderheitsrechte, solide in der Verfassung des Staates Israel verankert seien. Unter diesen Voraussetzungen würde eine starke, unabhängige Justiz die beste Garantie für den Erhalt der Rechte von Menschen jüdischer Volksabstammung und Glaubens, sowie auch der Rechte anderer Menschen und Glauben in Israel, bieten. Soweit, das Prinzip; nun zur Umsetzung.

Zur Zeit dieser Niederschrift bieten leider die nicht-mehr-Vereinigten Staaten von Amerika, die dank Donald Trump jetzt würdiger als ‚Großamerika‘ zu bezeichnen wären, ein schockierendes Beispiel dafür, wie zwei Parteien, von denen jede rücksichtslos nach Alleinherrschaft strebt, sich die Justiz zur Zielscheibe machen. Es mag vor diesem Hintergrund einfältig klingen, aber DichterDenker erachtet es noch stets als eine Möglichkeit, dass die UNO den hoffentlich-wieder-Vereinigten Staaten von Amerika das Mandat aufträgt, die Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeit und Justiz in einer ‚Ein-Staat-Lösung‘ Israels zu gewährleisten. Dazu bräuchte es keine Eingriffe in die Demokratie des Staates Israels, außer einem Vetorecht Amerikas, und die Macht dieses Veto notfalls zu erzwingen, gegen jeglichen Versuch, die Rechtsstaatlichkeit oder Justiz Israels zu schwächen. Zu letzterem gäbe es leider viele Wege: angefangen mit einer Verfassungsänderung, wie unlängst durch die rechtsextremistische Netanjahu Regierung, über die Streichung von Haushaltsgeldern für das Justizwesen, bis hin zu einer Nichtachtung der Rechtsprechung. Die Politik in Amerika könnte sich ausgiebig Gedanken zu dieser Problematik machen.

Literaturverzeichnis

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